Ortsrecht

Ortsrechtssammlung der Hansestadt Uelzen

Jede Gemeinde hat das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dieses wird den Gemeinden im Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gewährt.

Die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Uelzen haben damit über die von ihnen gewählten Gemeindevertretungen das Recht, eine Ortsgesetzgebung zu schaffen, die das örtliche Leben und das Arbeiten der Verwaltung beeinflusst.

Unter "Ortsrecht" werden hier alle vom Rat der Hansestadt Uelzen erlassenen Rechtsvorschriften verstanden. Hierzu zählen u.a. Satzungen, Benutzungs- und Entgeltordnungen sowie die vom Rat der Stadt Uelzen beschlossenen Verfahrensregelungen. Bebauungspläne und ähnliche Satzungen werden nicht in diese Sammlung aufgenommen.

Maßgeblich für die Ortsrechtsfassungen sind ausschließlich die Bekanntmachungen im Amtsblatt des Landkreises Uelzen. Die Veröffentlichung an dieser Stelle ist nicht mit der amtlichen Bekanntmachung gleich zu setzen.

Irgendwelche Ansprüche rechtlicher Art wie z. B. Haftungsansprüche gegen die Stadt, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, bestehen nicht (Haftungsausschluss).

Hauptsatzung der Hansestadt Uelzen
Geschäftsordnung des Rates, der Ortsräte, des Verwaltungsausschusses und der sonstigen Ausschüsse der Hansestadt Uelzen
Richtlinie über das Berichtswesen
Entschädigungssatzung der Hansestadt Uelzen
Entschädigungssatzung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Hansestadt Uelzen
Satzung über die Ehrengabe der Hansestadt Uelzen
Satzung über die Rechtstellung der Gleichstellungsbeauftragten
Beteiligungsrichtlinien für die Hansestadt Uelzen
Satzung der Hansestadt Uelzen für die Durchführung von Bürgerentscheiden
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben des Personenstandswesens
Zweckvereinbarung zwischen der Hansesstadt Uelzen und Landkreis Uelzen zur Durchführung des Vollstreckungsaußendienstes
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Errichtung des „Abwasserzweckverbandes Uelzen"
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Errichtung der Gemeinsamen Anstalt IT-Verbund Uelzen
Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung und den Verbandsausschuss des Abwasserzweckverbandes Uelzen
Entschädigungssatzung für Aufwand, Verdienstausfall und Auslagen für ehrenamtlich tätige Personen beim Abwasserzweckverband Uelzen
Satzung der Hansestadt Uelzen über die Erhebung von Verwaltungskosten
Satzung der Hansestadt Uelzen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Nieders. Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen
Hundesteuersatzung der Hansesstadt Uelzen
Vergnügungssteuersatzung der Hansestadt Uelzen
Satzung über die Gerhard-Greyer-Stiftung
Satzung der Gertruden-Stiftung zu Uelzen
Satzung der Heiligen-Geist-Stiftung zu Uelzen
Satzung über die Stiftung Das Brasche Lehen
Satzung über die Stiftung Das Eschemannsche Lehen
Satzung der unselbständigen Stiftung Das Mestwarths Lehen zu Uelzen
Satzung der unselbständigen Margarethe-Graff-Stifung zu Uelzen
Verordnung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Uelzen
Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Uelzen
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Uelzen
Gebührenordnung der Stadt Uelzen für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO)
Satzung über die Erhebung von Gebühren in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Uelzen
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Uelzen
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Uelzen
Benutzungsordnung für die Bücherei für Stadt und Kreis Uelzen
Gebührenordnung für die Benutzung der Stadtbücherei
Miet- und Benutzungsordnung für das Theater an der Ilmenau
Miet- und Benutzungsordnung für das Theater an der Ilmenau (Hinterbühne)
Ordnung für die Benutzung der Sitzungssäale, des Foyers und des Atriums des Rathauses der Stadt Uelzen
Satzung des Archivs der Hansestadt Uelzen
Satzung über die Festlegung von Schulbezirken im Primarbereich in der Stadt Uelzen
Richtlinie der Stadt Uelzen zur Sportförderung
Richtlinie der Stadt Uelzen über die Vergabe von Schulsportanlagen
Nutzungsordnung für Schulsportanlagen
Satzung der Stadt Uelzen über den Ausgleichsbetrag für nicht herzustellende notwendige Kfz-Einstellplätze
Friedhofssatzung der Stadt Uelzen
Friedhofsgebührensatzung der Stadt Uelzen
Baumschutzsatzung für die Stadt Uelzen
Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Firedhofssatzung für den Bestattungswald Fischerhof
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtforst Uelzen
Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungssatzung)
Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Uelzen
Abwassersatzung für die Stadt Uelzen
Gebührensatzung für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Betriebsatzung für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft Stadt Uelzen
Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt Uelzen (Entwässerungsabgabensatzung)
Satzung der Stadt Uelzen über die Abwälzung der Abwasserabgabe
Satzung über die Beseitigung des Abwassers aus Grundstücksabwasseranlagen
Betriebssatzung für die Stadtentwässerung Uelzen
Satzung der Stadt Uelzen zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht in nichtkanalisierten Ortsteilen
Satzung der Stadt Uelzen zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für Einzelaußenlieger in kanalisierten Ortsteilen
Gebührensatzung für Märkte und sonstige Veranstaltungen in der Stadt Uelzen
Flohmarktsatzung der Stadt Uelzen
Satzung zur Regelung des Wochenmarktverkehrs in der Stadt Uelzen
Bereich des Wochenmarktes in den Marktstraßen
Betriebssatzung der Betrieblichen Dienste Stadt Uelzen
Satzung der Stadt Uelzen über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten
Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt Uelzen