Die Mitglieder des Uelzener Stadtrats, beratende Ausschussmitglieder sowie der Ortsräte sollen ab dem 1. November 35 statt 25 Euro für jede Sitzung erhalten. Für die ehrenamtlichen Funktionen wie Fraktions- und Gruppenvorsitzende, stellvertretende Bürgermeister, Ortsbürgermeister oder Ortsvorsteher, soll die monatliche pauschale Aufwandsentschädigung angehoben werden. Dies hat der Verwaltungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung empfohlen. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat in seiner Sitzung am 11. Oktober.
Foto O. Huchthausen: Ratssaal
Die neuen Beträge orientieren sich an der Empfehlung einer vom Niedersächsischen Innenministerium einberufenen Kommission. Diese befasst sich vor Beginn einer neuen Wahlperiode mit der Ausgestaltung und Höhe der Entschädigung. Dabei wird die Einwohnerzahl berücksichtigt.
Auf Grundlage der Kommissions-Empfehlung schlägt der Verwaltungsausschuss dem Rat folgende Veränderungen in der Entschädigungssatzung vor:
- Das Sitzungsgeld für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder sowie nicht dem Rat angehörende Ausschussmitglieder wird von 25 auf 35 Euro für jede Sitzung, an der sie teilnehmen, erhöht.
- Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden ab 10 Fraktions- oder Gruppenmitglieder wird von 200 auf 215 Euro erhöht.
- Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden bis 10 Fraktions- oder Gruppenmitglieder wird von 105 auf 120 Euro erhöht.
- Die monatliche Aufwandsentschädigung für die stellv. Bürgermeisterin oder den stellv. Bürgermeister wird von 250 auf 265 Euro erhöht.
- Die monatliche Aufwandsentschädigung der Beigeordneten wird von 75 auf 90 Euro erhöht.
- Die monatliche Aufwandsentschädigung für die Ortsbürgermeisterinnen oder Ortsbürgermeister wird von 85 auf 95 Euro erhöht.
- Die monatliche Aufwandsentschädigung für die stellv. Ortsbürgermeisterinnen oder stellv. Ortsbürgermeister wird von 35 auf 45 Euro erhöht.
- Die monatliche Aufwandsentschädigung für Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher wird von 50 auf 60 Euro erhöht.
Die künftige Gesamtsumme der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mandatsträger und Mitglieder mit beratender Stimme bei der Hansestadt Uelzen beträgt rund 177.000 Euro.