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Corona-Update von Bürgermeister Jürgen Markwardt (12. Januar 2021)

 

Hallo,

das Corona-Update vom 12. Januar 2021. Zunächst zur Lage: Aktuell haben wir 69 Infektionen im Landkreis Uelzen, 23 davon in der Hansestadt Uelzen. Das macht einen Inzidenzwert von 56. Tatsächlich sind aber eben gerade wieder 10 neue Infektionsfälle dazu gekommen, 5 davon in der Hansestadt Uelzen. Sie erkennen also, wir haben ein durchaus sehr dynamisches Geschehen, insbesondere, weil auch kritische Infrastrukturen wie das Helios-Klinikum betroffen sind. Wenn wir allerdings in unseren Nachbarlandkreis Gifhorn schauen, stellen wir fest, dass der Inzidenzwert dort über 250 liegt. Sie wissen, die Infektion macht nicht an einer Landkreisgrenze halt. Ich kann nur sagen, es ist gerade jetzt besondere Vorsicht geboten. Wir müssen jetzt aufpassen.

Heute möchte ich nicht auf die Verordnung im Einzelnen eingehen, sondern ich möchte Fragen beantworten. Fragen, die Sie uns direkt in den sozialen Medien gestellt haben oder die an das Land gestellt und dort bereits in den FAQ beantwortet wurden. Deswegen sehen Sie auch heute das erste Mal, dass ich einen Zettel in der Hand habe. Ich möchte nämlich die Fragen teilweise ablesen, damit ich Antworten darauf geben kann. Und ich möchte auch die eine oder andere Einschätzung dazu abgeben.

Beginnen möchte ich gleich mit einer häufig gestellten Frage: „Warum gibt es die Regelung, dass nur noch eine Person uns besuchen darf?“ Meine Damen und Herren, ich glaube, die Fragestellung ist hier falsch. Grundsätzlich sollten wir eigentlich jeden Kontakt vermeiden. Denn tatsächlich haben wir, wie eben dargestellt, ein sehr dynamisches Infektionsgeschehen bundesweit. Mit dieser Regelung soll versucht werden, die Kontakte auf das absolut Notwendigste zu reduzieren. Es soll uns, im wahrsten Sinne des Wortes, schwergemacht werden, dass wir Kontaktpflege betreiben. Meine Damen und Herren, ich weiß, wie anstrengend das gerade ist. Ich weiß, wie anstrengend Homeschooling und die Kinderbetreuung ist. Ich weiß es aus eigener Erfahrung. Ich weiß auch, dass wir uns alle danach sehnen, wieder mehr Kontakte zu haben. Aber wir müssen im Moment den Kopf über das Gefühl walten lassen. Das bedeutet, wir müssen aufpassen, denn Corona ist und bleibt gefährlich. Wir können darauf hoffen, dass es sehr schwache Krankheitsverläufe werden, wenn wir betroffen sind. Wir müssen aber auch damit rechnen, dass wir schwerste Krankheitsverläufe haben, die sogar tödlich enden können. Und das möchten wir einfach nicht riskieren. Nicht für uns und schon gar nicht für unsere Nächsten, für unsere Angehörigen oder möglicherweise auch für unsere Kinder. Denn es gibt auch betroffene Kinder, wenn auch nur wenige. Deswegen halten Sie sich bitte an die Kontaktbeschränkungen.

Wenn also die Frage aufkommen sollte: Nur eine Person treffen – das stimmt. Ich möchte jetzt ausführen, was damit gemeint ist: „Bedeutet das, dass ich alleine eine Familie besuchen darf, aber diese Familie darf mich nicht besuchen?“ Die Antwort ist nein, das ist so nicht gemeint. Beides ist möglich. Entweder besucht ein Hausstand zusammen eine Person oder diese einzelne Person besucht den anderen Hausstand. In wessen Wohnung das Treffen stattfindet, ist egal.

Es wird auch immer gefragt: „Wir sind getrennt lebend und haben zwei Kinder. Muss ich mich jetzt für ein Kind entscheiden, das ich am Wochenende treffen darf?“ Die Antwort ist hier ebenfalls nein. Wenn Ihre Kinder Sie regelmäßig besuchen, zum Beispiel alle ein oder zwei Wochen, dann bilden Sie in diesem Moment einen gemeinsamen Hausstand. Deshalb dürfen natürlich alle Ihre Kinder gleichzeitig zu Ihnen kommen.

Genauso die Frage: „Mein Freund/meine Freundin und ich leben nicht dauerhaft zusammen, führen zum Beispiel eine Wochenend-Beziehung. Ist das ein Problem?“ Die Antwort ist hier wieder nein. Das ist kein Problem. Wenn Sie zusammenkommen sind Sie ein Hausstand.

Eine weitere Frage: „Darf ich mit meinem Kind gemeinsam meinen ehemaligen Lebensgefährten besuchen?“ Hier müssen wir unterscheiden. Grundsätzlich ist es möglich. Angenommen, die Frau wohnt mit der Tochter zusammen und beide besuchen den Ex-Ehemann. So lange die Frau und die Tochter unter einem Dach wohnen, also in einem Hausstand, ist das möglich. Sollten allerdings die Kinder schon älter sein, zum Beispiel schon über 18, und eine eigene Wohnung haben, kommen 3 Hausstände zusammen. Dann ist es rechtlich nicht möglich. So müssen wir es hinnehmen.

Zur typischen Frage: „Wir dürfen als Pärchen also kein anderes Pärchen mehr besuchen?“: Ja, das stimmt. Sie dürfen kein anderes Pärchen mehr besuchen. Um auch gleich auf die häufige Anschlussfrage zu kommen: Rein rechtlich dürften Sie heute den weiblichen Teil des Pärchens treffen und morgen den männlichen. Aber genau das ist nicht gewollt und das sollten wir jetzt auch nicht tun. Das wäre zwar eine Umgehung des Rechts und Sie könnten sich damit im Recht fühlen, aber Sie würden trotzdem dem Infektionsschutz widersprechen. Gestatten Sie mir den Vergleich: Sie würden doch auch nicht, obwohl Sie es dürften, auf einmal eine, zwei oder drei Flaschen puren Alkohol trinken. Rein rechtlich dürfen Sie es, aber Sie wissen genau, es ist Schwachsinn und tut unfassbar weh oder könnte tödlich sein. Da machen Sie es nicht, weil Sie die Gefahren kennen. Aber bei dem Virus, das Sie nicht sehen, da sind Sie bereit, diese Gefahr einzugehen? Sie dürfen sich zurzeit mit zwei Pärchen nicht treffen, also tun Sie es bitte auch nicht.

Menschen mit schweren Behinderungen, die eine Begleitung brauchen, sind extra ausgenommen. Natürlich darf der Begleiter oder die Begleiterin immer mitkommen. Das dient dazu, dass Menschen mit Behinderungen die sozialen Kontakte nicht verlieren.

„Was ist mit kleinen Kindern? Dürfen zwei Mütter mit ihren Babys noch zusammen spazieren gehen?“ Ja, das dürfen sie. Bei Kindern unter 3 Jahren ist eine Ausnahme gemacht worden, die zählen nicht unter die Kontaktbeschränkung. Wenn die Kinder allerdings 5 und 6 Jahre alt sind, dann ist es nicht erlaubt. Hier würden jeweils 2 Personen aus 2 Hausständen zusammenkommen, wie bei den Pärchen.

Kommen wir mal zum Sport: „Darf sich eine Laufgruppe noch zum Joggen treffen?“ Nein, darf sie nicht. Es sei denn, der absolut ungewöhnliche Fall würde eintreten, dass alle einem Hausstand angehören plus eine einzelne weitere Person. Das ist aber eher unwahrscheinlich und auch das wäre nicht sinnvoll. Individualsport, wie Golf oder Wandern, dürfen Sie mit Ihrem Hausstand und einer weiteren Person ausüben. Zwei Golfer dürften zusammenkommen, drei Golfer aus drei Hausständen nicht. Das gilt natürlich auch für jede Mannschaftssportart, deshalb sind diese zurzeit nicht möglich. Auch das Doppel beim Tennis wäre somit nicht möglich, es sei denn, drei der vier oder alle vier Personen kommen aus einem Hausstand.

Zum so genannten 15-km-Radius nur so viel: Aktuell gilt er hier im Landkreis Uelzen nicht. Er würde nur gelten, wenn der Inzidenzwert über 200 liegen und der Landkreis das gesondert verfügen würde. Das ist zurzeit nicht der Fall. Sollte es so kommen, dann gilt der Radius ab der eigenen Haustür und nicht ab Wohnort. Kurz zur Erklärung, warum 15 Kilometer: Das Land hat sich da natürlich Gedanken gemacht und man geht davon aus, dass in einem Radius von 15 Kilometern in Niedersachsen alles erreicht werden kann, was man zum Leben braucht, zum Beispiel der Arzt oder ein Supermarkt. Das wird auch in 99,9 % der Fall sein. In der Göhrde könnten es vielleicht auch über 15 km sein, das weiß ich nicht genau. Aber das wären Einzelfälle, die dann speziell zu regeln sind.

Ein spezieller Fall, den ich auch ansprechen möchte: „Darf ich meine Kinder weiterhin zu Oma und Opa in die Betreuung geben, wenn ich zum Beispiel arbeiten muss?“ Ja, das dürfen Sie.

„Dürfte mein Bruder oder meine Schwester seine oder ihre Kinder dann auch noch dazu geben?“ Das wäre ein weiterer Hausstand. In diesem Fall gilt aber trotzdem eine Ausnahme. Auch das ist also möglich und dient dazu, das Arbeitsleben aufrecht zu erhalten. Die Großeltern dürften dann, ähnlich wie bei der Tagespflege, mehrere Kinder aus mehreren Haushalten betreuen. Was sie nicht dürfen ist, sich mit mehreren Kindern zum Spielen zu treffen. Sie mögen das jetzt als Haarspalterei bezeichnen – ich empfinde es nicht so. Das eine soll das Arbeiten ermöglichen, das andere ist Freizeitgestaltung. Für die Arbeit dürfen die Großeltern die Kinder betreuen, für die Freizeitgestaltung dürfen sich mehr als zwei Kinder aus zwei Haushalten grundsätzlich nicht treffen.

Jetzt geht es noch einmal um die Notbetreuung in Kitas. Dazu haben Sie auch schon viel gehört. Im Grundsatz gilt, bitte betreuen Sie Ihr Kind, wenn irgendwie möglich, selbst. Für Fälle, in denen das nicht geht, ist eine Notbetreuung eingerichtet. Sie müssen mit den jeweiligen Kita-Leitungen absprechen, ob Ihr Kind betreut werden kann, oder nicht. Das gilt dann, wenn ein Elternteil in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse arbeitet. Ich könnte Ihnen jetzt eine lange, nicht abschließende Definition geben, was das ist. Das hilft aber nicht. Sprechen Sie mit der Kita-Leitung, die sagt Ihnen, ob das auf Sie zutrifft oder nicht. Wenn Ihr Kind besonderen Unterstützungsbedarf hat, zum Beispiel eine Sprachheilklasse oder sonstiges besucht, dann kann es auf jeden Fall in die Notbetreuung. Auch wenn Ihr Kind im kommenden Schuljahr schulpflichtig wird, also die 5- bis 6-jährigen Kinder, darf es auf jeden Fall in die Notbetreuung. Einen Rechtsanspruch auf Notbetreuung gibt es nicht. Und die Kita kann einen Nachweis über die betriebsnotwendige Stellung verlangen. Sie müssten dann mit Ihrem Arbeitgeber sprechen, ob Sie einen solchen Nachweis bekommen können. Wenn nicht, erhalten Sie auch keinen Platz in der Notbetreuung.

Es gibt noch viele andere Themen, die man besprechen könnte. Vielleicht noch als letztes: Kranke Kinder können natürlich nicht in die Notbetreuung gegeben werden. Ich glaube, dafür haben Sie aber Verständnis.

Zusammenfassend: Lassen Sie uns im Moment wirklich die Kontakte auf ein absolut notwendiges Minimum reduzieren. Ich muss Ihnen auch reinen Wein einschenken: Ich gehe davon aus, dass diese Regelungen über den Januar hinaus gelten werden. Das ist meine persönliche Einschätzung. Ich bin mir relativ sicher, dass sie in den Wintermonaten noch Bestand haben werden – im Februar bestimmt, und ich befürchte, auch noch bis in den März hinein oder sogar bis Ende März. Warten wir es ab, ich möchte nur ehrlich sein. Wir müssen und werden gemeinsam durchhalten. Bisher haben wir es hier im Landkreis super gemacht und stehen bundesweit an der Spitze mit den wenigsten Infektionen. Lassen Sie uns weiter dafür kämpfen.

Bleiben Sie bitte gesund!

Ihr Jürgen Markwardt