Bauleitplanungen

Gestaltungssatzung für den Bereich Innenstadt

S T A D T E N T W I C K L U N G   D E R   H A N S E S T A D T   U E L Z E N

Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange für den Vorentwurf der Örtlichen Bauvorschrift über die Gestaltung baulicher Anlagen sowie Werbeanlagen für den Bereich Innenstadt

Um die städtebaulich und historisch wertvolle Innenstadt Uelzens nachhaltig zu sichern, weiterzuentwickeln und bei bereits eingetretenen Störungen der Gebäudegestaltung wiederherzustellen, stellt die Hansestadt Uelzen eine örtliche Bauvorschrift über die konkrete bauliche Gestaltung von Gebäuden und die Zulässigkeit von Werbeanlagen (Gestaltungssatzung) im Bereich der Innenstadt auf.

Durch § 84 (3) der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sind die Gemeinden ermächtigt, durch örtliche Bauvorschriften bestimmte städtebauliche, baugestalterische oder ökologische Absichten zu verwirklichen. Die örtlichen Bauvorschriften können eigenständig in Form einer Gestaltungssatzung formuliert werden und besondere Anforderungen an die Gestaltung von Gebäuden und an die Art, Gestaltung oder Einordnung von Werbeanlagen stellen.

Die Gestaltungssatzung wird nach den Vorschriften für das Verfahren bei der Aufstellung von Bebauungsplänen aufgestellt. Die Hansestadt Uelzen kann demnach auch wie bei der Aufstellung eines Bebauungsplans von dem Instrument einer Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB) Gebrauch machen oder Baugesuche nach § 15 BauGB zurückstellen.

Die Gestaltungssatzung ersetzt bereits bestehende örtliche Bauvorschriften in rechtskräftigen Bebauungsplänen innerhalb des Geltungsbereichs der Satzung.

Die Hansestadt Uelzen nimmt seit 2015 am Städtebauförderungsprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ teil. Das Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zielt darauf ab, bau- und kulturhistorisch wertvolle Stadtkerne über die jeweiligen Einzeldenkmale, Straßen und Plätze hinaus in ihrer baulichen und strukturellen Eigenart und Geschlossenheit zu erhalten und zukunftsweisend weiter zu entwickeln. Die Gestaltungssatzung dient der Zielerreichung des Städtebauförderungsprogramms während und nach der Programmzeitdauer.

Der Vorentwurf samt Begründung liegt in der Zeit vom 22.06.2020 bis 24.07.2020 im Foyer der Hansestadt Uelzen, Herzogenplatz 2, 29525 Uelzen während der Öffnungszeiten des Rathauses (Mo. bis Do. 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 –16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 12.00 Uhr) zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

Der Vorentwurf samt Begründung ist zusätzlich vom 22.06.2020 bis 24.07.2020 auf der Internetseite der Hansestadt Uelzen abrufbar (www.hansestadt-uelzen.de/bauleitplanung).

Der Geltungsbereich der Gestaltungssatzung ist in dem nachfolgend abgedruckten Stadtkartenauszug durch eine schwarze, unterbrochene Linie kenntlich gemacht worden.

(Stadtkartenauszug)

Während der Auslegungszeit kann jeder die Planunterlagen einsehen, es können von jedermann Stellungnahmen zum Berichtsentwurf und den dazugehörigen Anlagen schriftlich, zur Niederschrift während der Dienststunden oder unter der E-Mail Adresse stadtsanierung@stadt.uelzen.de abgegeben werden. Des Weiteren wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Uelzen, den 10.03.2020     Hansestadt Uelzen - Fachbereich Planung, Bauaufsicht und Liegenschaften