Beschlüsse im Umlaufverfahren

Zur Bewätigung einer epidemischen Lage können nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (§ 182 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG) bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschlossen werden. Mit dem Umlaufverfahren müssen 4/5 der Mitglieder des jeweiligen Gremiums einverstanden sein, ansonsten ist keine Entscheidung in der Sache möglich.

Die Beschlüsse, die im Umlaufverfahren gefasst wurden, sind unverzüglich zu veröffentlichen, soweit nicht im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung berechtigter Interessen Einzelner etwas anderes beschlossen wird.

Dieses Verfahren gilt solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist. Ansonsten können nur vom Verwaltungsausschuss Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden. Hierzu besteht im NKomVG eine gesonderte Regelung.

Die gefassten Beschlüsse sind nachstehend aufgeführt:

Beschlüsse

Ortsrat Kirchweyhe/Westerweyhe

Der Ortsrat Kirchweyhe/Westerweyhe hat durch Umlaufverfahren zur Vorlage 2021/165 Antrag der Ortsratsbürgermeister Henning Gröfke und Karl-Heinz Günther auf Bezuschussung für die Beför-derung von Senioren aus allen städtischen Ortsteilen zum Gedächtnistraining, zur Stuhlgymnastik und weiteren Übungen im DRK-Mehrgenerationenzentrum in Uelzen einen Beschluss gefasst.

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Ortsrat Masendorf / Molzen / Riestedt

Der Ortsrat Masendorf/Molzen/Riestedt hat durch Umlaufverfahren zur Vorlage 2021/165 Antrag der Ortsratsbürgermeister Henning Gröfke und Karl-Heinz Günther auf Bezuschussung für die Beförderung von Senioren aus allen städtischen Ortsteilen zum Gedächtnistraining, zur Stuhlgymnastik und weiteren Übungen im DRK-Mehrgenerationenzentrum in Uelzen einen Beschluss gefasst.

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Ortsrat Masendorf/Molzen/Riestedt

Der Ortsrat Masendorf/Molzen/Riestedt hat durch Umlaufverfahren zur Vorlage 2021/139 Antrag der Ortsratsmitglieder des Ortsrates Masendorf/Molzen/Riestedt vom 27.04.2021 auf Erwerb des Jugenddorr Molzen und Errichtung eines Waldkindergartens (ggf. über externe Träger) einen Beschluss gefasst.

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Ortsrat Oldenstadt/Ripdorf/Tatern/Woltersburg

Der Ortsrat Oldenstadt/Ripdorf/Tatern/Woltersburg hat durch Umlaufverfahren zur Vorlage 2021/006 Straßenbenennung im Baugebiet "Im Deinefelde" einen Beschluss gefasst.

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