Fotos (Hansestadt Uelzen): Neue Gesichter im Rat der Hansestadt: Elke Schulze und Dr. Timo Viehl, beide Bündnis 90/Die Grünen
12.11.2024
Veränderungen im Rat
Dr. Timo Viehl (Bündnis 90/Die Grünen) ist neues Mitglied des Rates der Hansestadt Uelzen. Er rückt für Ella Marie Khalsa nach, die auf ihr Mandat verzichtet hat. Bürgermeister Jürgen Markwardt hat Viehl offiziell als Ratsmitglied verpflichtet. Ebenfalls verpflichtet wurde Elke Schulze (Bündnis 90/Die Grünen), die bereits für Michelle Bruns nachgerückt ist, an der letzten Ratssitzung aber nicht teilnehmen konnte.
Melanie Kamschütz (vormals FDP-Fraktion) hat sich mit Wirkung ab 1. Oktober als Parteilose der CDU-Fraktion angeschlossen. Dies hatte zur Folge, dass sich die FDP-Fraktion im Rat aufgelöst hat. Neu gebildet hat sich die SPD/GRÜNE-Gruppe sowie die UWG-FDP-WFUE-Gruppe. Die neuen Zusammensetzungen in den Ausschüssen des Rates sind in Kürze einsehbar auf der Website www.hansestadt-uelzen.de unter dem Schnellzugriff Sitzungskalender, Menüpunkt Organisation.
Rat wählt Schiedsmann für Uelzen-Ost
Der Rat der Hansestadt Uelzen hat einstimmig eine neue Schiedsperson gewählt: Thorsten Neumann übernimmt das Ehrenamt für den Schiedsamtsbezirk Uelzen-Ost bis 2028.
Die Aufgabe einer Schiedsperson richtet sich auf die Verhandlung alltäglicher bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten, wie Nachbarschafts- und Mietkonflikte oder Auseinandersetzungen um Geldforderungen. Schiedspersonen sind per Eid zur Verschwiegenheit verpflichtet und unparteiisch tätig.
Die Hansestadt Uelzen ist in zwei Schiedsamtsbezirke aufgeteilt. Uelzen-Ost schließt die Ortsteile Oldenstadt, Ripdorf, Tatern, Woltersburg, Masendorf, Molzen, Riestedt, Gr. Liedern, Hanstedt II und Mehre ein. Die bisherige Schiedsperson Franz Ristau hat sein Amt niedergelegt.
Rat beschließt Jahresabschluss 2023
Mit dem Jahresabschlusses 2023 hat die Hansestadt ein lang angestrebtes Ziel erreicht: Die Prüfung und der Ratsbeschluss über den Haushaltsabschluss im Folgejahr. Über Jahre war die Stadtverwaltung in Verzug. Die Ursache lag maßgeblich darin, dass Uelzen die sogenannte doppische Buchführung im Rahmen eines Pilotprojektes als erste Kommune Niedersachsens Anfang der 2000er Jahre eingeführt hatte. Seinerzeit dafür fehlendes Haushaltsrecht sowie zusätzlicher Aufwand verzögerten die Prüfung der Jahresabschlüsse über lange Zeit.
Das Haushaltsjahr 2023 schloss noch mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 5,15 Millionen Euro ab. Die finanzielle Situation der Hansestadt hat sich zwischenzeitlich geändert: Für 2025 und in den nächsten Jahren sind hohe Defizite zu erwarten.