17.12.2024
Haushalt 2025 der Hansestadt Uelzen verabschiedet
Der Rat hat den Etat 2025 mit einem Defizit von rund 11,8 Millionen Euro einstimmig beschlossen.
„Das Problem des aktuellen Haushaltes ist nach wie vor die Ausgabenseite. Hier machen sich einerseits die massiven Kostensteigerungen der letzten Jahre bemerkbar. Vor allem aber hat die Hansestadt Uelzen, wie alle anderen Kommunen auch, viele Aufgaben zu bewältigen, für die sie von Land und Bund nicht ausreichend finanziert wird. Das Haushaltsdefizit ist dabei kein Problem, das spezifisch Uelzen betrifft. Vielmehr müssen wir von einer strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene ausgehen“, so Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling in der Sitzung. (Weitere Infos zum Haushalt 2025 in der Pressemitteilung vom 10.12.2024)
Straßenausbaubeiträge halbiert: Entlastung wird durch Grundsteuer B kompensiert
Der Anteil der Anliegerkosten für Straßenausbaumaßnahmen wird ab 1. Januar 2025 halbiert – die Änderung der Satzung wurde einstimmig beschlossen. Die geringeren Beiträge werden durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert. Der Hebesatz steigt ab 2025 von 450 auf 475 Punkte. Auch den Hebesatz hat der Rat einstimmig beschlossen.
Einstimmig ermöglicht der Rat die sogenannte Verrentung: Grundstückseigentümer können also auf Antrag ihre Beiträge über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren zinslos in Raten zahlen – unabhängig von einer Bedarfsprüfung. Voraussetzung ist die Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch. Es gilt die Bagatellgrenze von 2.400 Euro für Privatpersonen.
Grundsteuerreform: Unabhängig von der vom Rat beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze von 450 auf 475 Punkte wird sich die Grundsteuerreform für die Steuerzahler auswirken. Die Stadtverwaltung hat Informationen zusammengestellt: www.hansestadt-uelzen.de/grundsteuer
Vergnügungssteuer steigt
Der Rat hat einstimmig beschlossen, den Vergnügungssteuersatz von 20 auf 25 Prozent des Einspielergebnisses zu erhöhen. Mehreinnahmen von rund 165.000 Euro sind zu erwarten.
Haushaltpläne der Eigenbetriebe beschlossen
Die Haushalte der Betreibleichen Dienste, der Stadtforst Uelzen, der Gebäudewirtschaft und des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus und Stadtmarketing wurden einstimmig vom Rat beschlossen.
Rat stimmt vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu
Der Rat stimmt einstimmig dem Antrag eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Ilmenau-Wiesen GmbH & Co. KG zu. Geplant ist die neue Bebauung an der Lüneburger Straße 44 bis 48. (Pressemitteilung vom 29.11.2024)