Foto (S. Tramsen): Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling stellt den Haushaltsplanentwurf der Hansestadt für 2022 vor.
Nach Jahren ausgeglichener Haushalte gerät der Etat der Hansestadt Uelzen in 2022 voraussichtlich mit rund 4,4 Millionen Euro ins Minus. Gestern wurde der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr im Verwaltungsausschuss der Hansestadt vorgestellt. Dieser weist noch einen Fehlbetrag von fünf Millionen Euro aus. Aktuelle Daten von Anfang Dezember kündigen jedoch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen an.
„Diese Zuweisungen fallen höher aus als erwartet. Die verspätet mitgeteilten Änderungen konnten kurzfristig nicht mehr in den Entwurf eingearbeitet werden - sie reduzieren das zunächst prognostizierte Minus“, erklärt Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling. Trotz des Defizites sei aber auch für das kommende Jahr 2021 keine Kreditaufnahme erforderlich. „Wir kommen wie in den Vorjahren ohne Kredite und Nettoneuverschuldung aus, da wir finanziell gute Jahre hinter uns haben und entsprechende liquide Mittel aus den Vorjahren mitbringen“, so Ebeling. Nach Einbringung des Etatentwurfs in den Verwaltungsausschuss starten nun die politischen Beratungen in den Fachausschüssen und Ortsräten der Hansestadt. Voraussichtlich beschließt der Rat den Haushalt in seiner Sitzung am 14. März 2022.
Im vorgelegten Etatentwurf der Hansestadt stehen Aufwendungen in Höhe von 74,1 Millionen Euro den Erträgen von 69,1 Millionen Euro gegenüber. Das Investitionsvolumen des Haushaltsentwurfes liegt bei rund 5,3 Millionen Euro. Mit vier Millionen Euro bildet der Straßen- und Brückenbau den größten Investitionsposten im Haushalt. Finanziert werden sollen davon unter anderem der Endausbau im Baugebiet Stadtberg IV b-Westerweyhe, die Erschließung des Baugebietes Molzen und die barrierefreie Umgestaltung von acht Bushaltestellen.
Im Investitionsplan sind weiterhin Gelder für Grundstücksankäufe zur künftigen Wohn- und Gewerbeentwicklung vorgesehen. Für die Schwerpunktfeuerwehr soll eine neue Drehleiter für rund 700.000 Euro beschafft werden. Wie in jedem Jahr fließen für die Sportvereine wieder Investitionszuschüsse in Höhe von 50.000 Euro in die Beratung.
Die größte Aufwendung im Haushalt der Hansestadt stellt die Kreisumlage in Höhe von rund 21 Millionen Euro dar. Weiterhin stehen die Kosten für den Betrieb der städtischen Gebäude mit 6,4 Millionen Euro zu Buche. Für den Betrieb der Kindertagesstätten sind sieben Millionen Euro vorgesehen, für Grundschulen rund vier Millionen Euro.
Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen für 2022 hat die Hansestadt nach den aktuellen Zahlen mit einem Ansatz von 22,7 Millionen Euro geplant. Die Gewerbesteuer stellt nach wie vor die Haupteinnahmequelle für die Hansestadt Uelzen dar. „Trotz Corona zeigt sich die Gewerbesteuer in Uelzen weiterhin stabil“, erklärt der Kämmerer.
Der Kämmerer geht davon aus, dass dem Haushalt ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept beigefügt werden muss. Mit dem Haushaltssicherungskonzept soll gewährleistet werden, dass der Etat der Hansestadt innerhalb der nächsten Jahre wieder ausgeglichen wird. „Je länger die Pandemie dauert, umso schwieriger wird dies“, so Ebeling. Innerhalb der Verwaltung würden nochmals alle Haushaltspositionen kritisch durchleuchtet. Für den Januar 2022 sind bereits drei Sitzungen des Haushaltsausschusses zum Sicherungskonzept terminiert.