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Uelzener Etatentwurf 2023: Ein Minus von 14,9 Millionen

Porträtfoto von Dr. Florian Ebeling

Foto (S. Tramsen): Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling stellt den Haushaltsplanentwurf der Hansestadt für 2023 vor.

Hansestadt strebt trotz des Defizits an, keine neue Schulden zu machen

Nach Jahren ausgeglichener Haushalte gerät der Etat der Hansestadt Uelzen für das Jahr 2023 voraussichtlich mit rund 14,9 Millionen Euro ins Minus. Gestern wurde der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr im Verwaltungsausschuss der Hansestadt vorgestellt. „Wir bekommen deutlich weniger Finanzzuweisungen vom Land Niedersachsen. Darüber hinaus wirken sich die Energie- und Baukostensteigerungen sowie weitere Folgen des Ukraine-Krieges deutlich aus“, erklärt Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling. „Trotz des zu erwartenden hohen Defizites streben wir wie in den Vorjahren an, ohne Kredite und Nettoneuverschuldung auszukommen, da wir finanziell gute Jahre hinter uns haben. Unsere liquiden Mittel sind hoch.“ 

Im vorgelegten Etat-Entwurf der Hansestadt stehen Aufwendungen in Höhe von 82,5 Millionen Euro den Erträgen von 69,3 Millionen Euro gegenüber. Das finanziell gute Jahr 2022, dass mit einem Plus von rund 12,4 Millionen Euro abschließen wird, hat Auswirkungen auf die Finanzausgleichszahlungen für die Hansestadt: Knapp sieben Millionen weniger gibt es 2023. Energie- und Baukosten steigen um rund zwei Millionen Euro. Für die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen wird ebenfalls eine Millionen Euro veranschlagt.

Das Investitionsvolumen des Haushaltsentwurfes für bauliche Maßnahmen liegt bei rund zehn Millionen Euro. Finanziert werden sollen unter anderem der Bau der sogenannten Langen Brücke über die Ilmenau in der Kernstadt, die barrierefreie Umgestaltung von zehn Bushaltestellen sowie neue Straßenbeleuchtung. Im Investitionsplan sind weiterhin Gelder für Grundstücksankäufe zur künftigen Wohn- und Gewerbeentwicklung vorgesehen (2,6 Millionen Euro). Für die Freiwilligen Feuerwehren werden rund 500.000 Euro bereitgestellt. Wie in jedem Jahr fließen für die Sportvereine wieder Investitionszuschüsse in Höhe von 50.000 Euro in die Beratung.

Die größte Aufwendung im Haushalt der Hansestadt stellt die Kreisumlage in Höhe von 22,8 Millionen Euro dar. Weiterhin schlagen die Kosten für den Betrieb der städtischen Gebäude mit 7,3 Millionen Euro zu Buche. Für den Betrieb der Kindertagesstätten sind 7,8 Millionen Euro vorgesehen, für Grundschulen 4,3 Millionen Euro.

Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen für 2023 hat die Hansestadt nach den aktuellen Zahlen mit einem Ansatz von 25,5 Millionen Euro geplant. Die Gewerbesteuer ist nach wie vor die Haupteinnahmequelle für die Hansestadt Uelzen.

„Alle vorgesehenen Investitionen werden aufgrund des hohen Defizits im Rahmen der politischen Beratungen noch einmal hinterfragt und geprüft“, kündigt Ebeling an. So sind zunächst zwei Sondersitzungen des städtischen Haushaltsausschusses vorgesehen. Im Anschluss tagen die Fachausschüsse und Ortsräte der Hansestadt. Voraussichtlich beschließt der Rat den Haushalt in seiner Sitzung am 19. Dezember.