Foto (S. Tramsen): Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling stellt den Haushaltsplanentwurf der Hansestadt Uelzen vor
12.09.2023
Laufende Ausgaben können aus Vorjahren gedeckt werden – Investitionskredite erforderlich
Der Etat der Hansestadt Uelzen für das Jahr 2024 gerät voraussichtlich mit rund 18,5 Millionen Euro ins Minus. Gestern wurde der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr im Verwaltungsausschuss der Hansestadt vorgestellt.
Die Auswirkungen von Corona, die Folgen des Ukraine-Krieges wie Kosten für Baumaterial und Energie, die einhergehenden allgemeinen Preissteigerungen, der Rückgang der Gewerbesteuer nach außergewöhnlich starken letzten zwei Jahren oder auch die höhere Kreisumlage tragen zur Finanzsituation bei. „Aufgrund der finanziell guten Vorjahre können wir die laufenden Ausgaben aus unseren Rücklagen bezahlen, aber für die anstehenden Investitionen sind nach vielen guten Jahren erstmals wieder Kredite nötig“, erklärt Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling.
Im vorgelegten Etat-Entwurf der Hansestadt stehen Aufwendungen in Höhe von 92,1 Millionen Euro den Erträgen von 73,5 Millionen Euro gegenüber. Die Zahlen machen gegenüber den Vorjahren deutlich, dass die Ausgaben weiter steigen, die Erträge jedoch nicht. Bei den Steuereinnahmen muss die Stadt im Vergleich zum Vorjahr mit 10 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer auskommen. „Wir erleben in den letzten drei Jahren massive Kostensteigerungen. Bei den Baukosten im Straßenbau liegen wir bei circa 30 Prozent, bei Gebäuden bei noch höheren Kostensteigerungen und auch in fast allen anderen Bereichen haben wir mit allgemeinen Preissteigerungen umzugehen“, so Ebeling. Konkret verteuert hat sich allein der Betrieb der städtischen Gebäude im Vergleich zu 2023 um 1,9 Millionen Euro, die Kosten für die Kitas nehmen um rund 1,5 Millionen zu, die Kreisumlage steigt um fünf Millionen Euro. Für die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen wird eine Millionen Euro veranschlagt.
Das Investitionsvolumen für bauliche Maßnahmen im kommenden Jahr liegt bei rund 5,4 Millionen Euro. Finanziert werden sollen unter anderem neue Straßenbeleuchtung (800.000 Euro), Maßnahmen für den Radverkehr (320.000 Euro), die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen (180.000 Euro) sowie die Erneuerung der Eschemannstraße (230.000 Euro). Im Investitionsplan sind weiterhin Gelder für Grundstücksankäufe zur künftigen Wohn- und Gewerbeentwicklung vorgesehen (3,7 Millionen Euro). Für die Freiwilligen Feuerwehren werden rund 314.000 Euro bereitgestellt. Wie in jedem Jahr fließen für die Sportvereine wieder Investitionszuschüsse in Höhe von 50.000 Euro in die Beratung.
Die größte Aufwendung im Haushalt der Hansestadt stellt die Kreisumlage in Höhe von 26,4 Millionen Euro dar. Weiterhin schlagen die Kosten für den Betrieb der städtischen Gebäude mit 8,7 Millionen Euro zu Buche. Für den Betrieb der Kindertagesstätten sind neun Millionen Euro vorgesehen, für Grundschulen 4,7 Millionen Euro.
Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen für 2024 hat die Hansestadt nach den aktuellen Zahlen mit einem Ansatz von 24 Millionen Euro geplant. Die Gewerbesteuer ist nach wie vor die Haupteinnahmequelle für die Hansestadt Uelzen.
„Alle vorgesehenen Investitionen werden aufgrund des hohen Defizits im Rahmen der politischen Beratungen noch einmal hinterfragt und geprüft“, kündigt Ebeling an. Da die Situation zu erwarten war, finden bereits seit Februar regelmäßig Sondersitzungen des städtischen Haushaltsausschusses statt, um mögliches Sparpotential zu prüfen. Arbeitsaufträge an Kernverwaltung und Eigenbetriebe sollen zeigen, ob und welche Kosten eingespart werden könnten.
Der Haushaltsentwurf wird in den nächsten Schritten in den Fachausschüssen und Ortsräten der Hansestadt beraten. Voraussichtlich beschließt der Rat den Haushalt 2024 in seiner Dezember-Sitzung.