Foto (Sebastian Tramsen): Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling
Keine neuen Schulden - coronabedingtes Minus von 1,8 Millionen Euro
Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen hat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, den Etat für das laufende Jahr 2021 mit einem Minus von 1,8 Millionen Euro zu beschließen. Neue Schulden macht die Hansestadt aber nicht. „Wir kommen wie in den Vorjahren ohne Kredite und Nettoneuverschuldung aus, da wir finanziell gute Jahre hinter uns haben und entsprechende liquide Mittel aus den Vorjahren mitbringen“, erklärt Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling. Den Haushalt 2021 wird der Rat der Hansestadt in seiner Sitzung am 22. März abschließend beraten.
Der im Dezember in die politischen Gremien eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2021 wies noch ein Defizit in Höhe von rund 5,4 Millionen Euro aus. Der Fehlbetrag konnte deutlich verringert werden durch eine Verbesserung bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, Leistungen im Bereich der Jugendhilfe des Landkreises und dem Gewerbesteueraufkommen der Stadt. Dennoch haben die Folgen der Corona-Pandemie nach Jahren ausgeglichener Haushalte erstmals wieder zu einem Defizit geführt. „Wie alle anderen Kommunen, verzeichnet auch die Hansestadt Uelzen weniger Einnahmen“, so Ebeling. So reduzieren sich Zuweisungen des Landes. Zusätzlich wirken sich Ausfälle bei der Vergnügungssteuer oder den Gebühren, wie beispielsweise Parkgebühren, aus. „Ohne die pandemiebedingten Auswirkungen wäre der Haushalt ausgeglichen“, macht Bürgermeister Jürgen Markwardt deutlich. „Wir haben alle Positionen sehr genau analysiert, ohne die coronabedingten Verluste würde der Haushalt bei einem Plus von knapp 250.000 Euro liegen“.
Im Etat der Hansestadt stehen Aufwendungen in Höhe von rund 70,5 Millionen Euro den Erträgen von 68,7 Millionen Euro gegenüber.
Die Hansestadt investiert
Das Investitionsvolumen des Haushalts liegt bei rund 19,1 Millionen Euro. Mit 11,2 Millionen Euro bildet der Straßen- und Brückenbau hier den größten Investitionsposten im Haushalt. Finanziert werden sollen davon unter anderem der Neubau des Busbahnhofs am Rathaus mit Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes, die Straßenbaumaßnahme Schillerstraße, die Erschließung des Gewerbegebietes nördlich des Störtenbütteler Weg und die barrierefreie Umgestaltung von sechs Bushaltestellen. Die Bahnbrücke des Ortsverbindungsweges zwischen Holdenstedt und Klein Süstedt wird durch eine Geh- und Radwegbrücke ersetzt. Auch die Erneuerung der Langen Brücke, die über die Brückenstraße den Bereich Schnellenmarkt über die Ilmenau mit der östlichen Innenstadt verbindet, ist für 2021 vorgesehen.
Im Investitionsplan sind weiterhin für die Entwicklung des Gewerbegebiets Hafen Ost Mittel in Höhe von sechs Millionen Euro enthalten. Wie in jedem Jahr fließen wieder Investitionszuschüsse in Höhe von 50.000 Euro an die Sportvereine. Für die Projekte Spielgeräte auf Spielplätzen, eine Grillhütte am O-See, ein AktivParcours und eine Schutzhütte am Königsberg steht ein Budget von insgesamt rund 150.000 Euro zur Verfügung.
Die größte Aufwendung im Haushalt der Hansestadt stellt die Kreisumlage in Höhe von rund 20,2 Millionen Euro dar. Weiterhin stehen die Kosten für den Betrieb der städtischen Gebäude mit sechs Millionen Euro zu Buche. Für den Betrieb der Kindertagesstätten sind 6,8 Millionen Euro vorgesehen, für Grundschulen rund 3,8 Millionen Euro.
Gewerbesteuern bleiben stabil
Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen für 2021 hat die Hansestadt nach den aktuellen Zahlen mit einem Ansatz von 20,9 Millionen Euro geplant. Die Gewerbesteuer stellt nach wie vor die Haupteinnahmequelle für die Hansestadt Uelzen dar. „Trotz Corona zeigt sich die Gewerbesteuer in Uelzen bislang stabil“, erklärt Ebeling.