Beschlüsse im Umlaufverfahren

Zur Bewätigung einer epidemischen Lage können nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (§ 182 Abs. 2 Nr. 1 NKomVG) bestimmte Angelegenheiten im Umlaufverfahren beschlossen werden. Mit dem Umlaufverfahren müssen 4/5 der Mitglieder des jeweiligen Gremiums einverstanden sein, ansonsten ist keine Entscheidung in der Sache möglich.

Die Beschlüsse, die im Umlaufverfahren gefasst wurden, sind unverzüglich zu veröffentlichen, soweit nicht im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung berechtigter Interessen Einzelner etwas anderes beschlossen wird.

Dieses Verfahren gilt solange die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist. Ansonsten können nur vom Verwaltungsausschuss Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden. Hierzu besteht im NKomVG eine gesonderte Regelung.

Die gefassten Beschlüsse sind nachstehend aufgeführt:

Beschlüsse

Ortsrat Oldenstadt/Ripdorf/Tatern/Woltersburg

Der Ortsrat Oldenstadt/Ripdorf/Tatern/Woltersburg hat durch Umlaufverfahren zur Vorlage 2021/006 Straßenbenennung im Baugebiet "Im Deinefelde" einen Beschluss gefasst.

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